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Streit über Schadenersatz in Lkw-Kartell geht in die nächste Runde
Im Streit über die Sammelklage Tausender Käufer wegen des Lkw-Kartells hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag Grenzen gezogen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass ein einzelner Inkassodienstleister solche Klagen bündelt - in diesem Fall geht das aber nicht so einfach. Das Oberlandesgericht München muss nun neu verhandeln. (Az. KZR 6/24)
Baden-Württemberg: Hafturteil gegen Islamlehrer wegen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig
Ein Hafturteil gegen einen Islamlehrer aus Baden-Württemberg wegen des sexuellen Missbrauchs von sieben Jungen ist rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.
Millionenbetrug mit Coronatests: Drei Jahre Haft für Mann in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 61-Jährigen wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronatestzentren zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde am Montag wegen Betrugs in 15 Fällen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Ermittler gingen von rund 216.000 falsch abgerechneten Coronatests aus. Der mutmaßliche Schaden belief sich laut Anklage auf rund 3,2 Millionen Euro.
Tödlicher Raubüberfall in Rheinland-Pfalz: Lebenslange Haft für Raubmord
Das Landgericht Mainz hat einen 36-Jährigen nach einem tödlichen Raubüberfall zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Raubmords, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der 36-Jährige im August in Worms in eine Doppelhaushälfte eingebrochen war, um Geld und Wertsachen zu stehlen.
Deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller bei Flugzeugabsturz in Namibia ums Leben gekommen
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia ist die deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller ums Leben gekommen. Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie die Fluggesellschaft Desert Air erklärte. Bei den Insassen handelte es sich nach Angaben der Dieter Schwarz Stiftung um ihre langjährige Geschäftsführerin Silke Lohmiller, deren Mann, den früheren Kaufland-Manager Richard Lohmiller, und ihren gemeinsamen Sohn.
Hantavirus-Ausbruch: Kreuzfahrtschiff nach Evakuierung auf dem Weg in die Niederlande
Nach der Evakuierung der letzten Passagiere wegen eines Hantavirus-Ausbruchs an Bord ist das Kreuzfahrtschiff "Hondius" auf dem Weg in die Niederlande. Das Schiff nahm am Montagabend Kurs auf Rotterdam. Die letzten beiden Evakuierungsflüge mit Kreuzfahrtgästen und Besatzungsmitgliedern an Bord landeten am Dienstag in den Niederlanden, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor war ein weiterer Passagier positiv auf das Virus getestet worden.
Sarkozy-Prozess: Verurteilung wegen krimineller Vereinigung gefordert
Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Montag dessen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gefordert. Er sei der "Initiator von Treffen mit hochrangigen Vertretern der libyschen Führung" gewesen, bei denen es um die Finanzierung seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2007 gegangen sei, betonte der Staatsanwalt Damien Brunet in seinem Plädoyer am Montag in Paris. Die Forderung des Strafmaßes wird erst am Mittwoch erwartet.
Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Strafe abgemildert
In einem Berufungsprozess wegen einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist die Strafe deutlich reduziert worden. Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt änderte die erstinstanzliche Entscheidung ab und verurteilte den Angeklagten am Montag zu einer Geldstrafe von 1800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Amtsgericht Schweinfurt hatte den Mann im September zu einer Geldstrafe von 4000 verurteilt.
Liebesakt an Brunnen auf Einkaufsmeile löst Polizeieinsatz in Frankfurt am Main aus
Ein öffentlicher Liebesakt eines Pärchens auf der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Ordnungshüter in der hessischen Stadt am Montag mitteilten, läuft gegen den Mann und die Frau nun außerdem ein Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ort des Geschehens war am Sonntag der Brockhausbrunnen.
Tödlicher Unfall durch betrunkenen Autofahrer: Geldstrafe für Polizisten in Lübeck
Fast sechs Jahre nach einem von einen betrunkenen Autofahrer verursachten tödlichen Unfall sind zwei Polizisten in Schleswig-Holstein zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht in Lübeck ging nach Angaben eines Sprechers vom Montag von einer Sorgfaltspflichtverletzung aus, weil sie den späteren Unfallverursacher nach einer Kontrolle nicht an der Weiterfahrt gehindert hatten. Unter anderem wegen fahrlässiger Tötung sollen sie deshalb 10.800 Euro beziehungsweise 14.400 Euro bezahlen.
Nach Schuss aus Selbstschussanlage in Sachsen-Anhalt: Haftbefehl gegen 43-Jährigen
Im Fall einer durch eine Selbstschussanlage schwer verletzten 54-jährigen Frau in Sachsen-Anhalt ist gegen den 43-jährigen Grundstückseigentümer Haftbefehl erlassen worden. Der Beschuldigte wurde widerstandslos festgenommen, wie die Polizei in Stendal am Montag mitteilte. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Im Anschluss wurde er in eine Haftanstalt gebracht.
Zwei Wochen von Kälbchen getrennt: Vermisste Kuh in Hessen an Muttertag zurück
In Hessen ist eine rund zwei Wochen lang vermisste und von ihrem Kalb getrennte Kuh ausgerechnet am Muttertag wieder aufgetaucht. Das Tier namens Elly sei am Sonntag einen Kilometer von seinem Heimathof in Poppenhausen entfernt von einer Radfahrerin entdeckt worden, teilte die Polizei in Fulda am Montag mit. Es lief gerade durch ein Waldstück.
Kinder im Stuttgarter Zoo verletzt: Nachttierbereich wieder geöffnet
Nach der Schließung des Nachttierbereichs im Stuttgarter Zoo Wilhelma wegen der Verletzung zweier Kinder hat dieser wieder geöffnet. Die "Terra Australis" sei seit Montag wieder zugänglich, teilte der Zoo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. In Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden seien dort Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen ergriffen worden. So sei das Areal besser ausgeleuchtet. Auch seien mehr Mitarbeiter präsent.
Mann in Sachsen-Anhalt tot in Wohnung entdeckt: Tatverdächtige Frau festgenommen
Nach dem Auffinden eines toten Manns in einer Wohnung im sachsen-anhaltischen Bernburg ist eine 37-jährige Frau festgenommen worden. Die Tatverdächtige wurde inzwischen einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Totschlags anordnete, wie die Polizei in Magdeburg am Montag mitteilte.
Segler in Emsmündung über Bord gegangen - Motorbootbesatzung rettet Mann aus Wasser
In einer dramatischen Hilfsaktion hat die Besatzung eines Motorboots einen in der Emsmündung ins Wasser gestürzten Segler gerettet. Der Mann befand sich mit seinen zwei Töchtern im Teenageralter an Bord eines Segelboots, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag in Bremen mitteilte. Diese blieben nach dem Sturz des Manns am Sonntag allein zurück und setzten per Sprechfunk einen Notruf ab.
Niedersachsen: 29-Jähriger stürzt in ehemaligem Steinbruchgebiet in den Tod
In Niedersachsen ist ein 29-Jähriger in einem ehemaligen Steinbruchgebiet etwa 35 Meter tief in den Tod gestürzt. Der Mann sei aus bislang ungeklärter Ursache abgestürzt, teilte die Polizei in Hameln am Montag mit. Das Unglück ereignete sich am Freitag bei Salzhemmendorf im Bereich des sogenannten Bockshorns, einem lokalen Wanderziel in dem ehemaligen Steinbruchgebiet. Die Polizei geht von einem Unglücksfall aus.
Zwei Tote bei Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Bundesstraße bei Steinfurt in Nordrhein-Westfalen sind zwei Autofahrer ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Steinfurt am späten Sonntag mitteilte, kollidierten die Wagen eines 64-Jährigen und eines 52-Jährigen am Sonntagnachmittag zwischen den Anschlussstellen Sonnenschein und Metelen aus bislang ungeklärter Ursache frontal miteinander. Beide Fahrer starben noch an der Unfallstelle.
Unter Radlader eingeklemmt: 56-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Bayern
Ein 56 Jahre alter Mann ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern unter einen Radlader geraten und ums Leben gekommen. Der Mann wollte am Sonntag an einem Feldweg im schwäbischen Roggenburg einen steilen Abhang mit Sand begradigen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. Demnach lud er mit dem Radlader Sand über einen Maschendrahtzaun ab.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi für ärztliche Behandlung gegen Kaution freigelassen
Iranische Behörden haben die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes gegen Kaution freigelassen. Mohammadi sei am Sonntag zur medizinischen Behandlung nach Teheran gebracht worden, teilte ihre Stiftung am Sonntag mit. Nach einem zehntägigen Krankenhausaufenthalt in Sandschan im Norden des Iran, wo sie ihre Haftstrafe verbüßt, sei Mohammadi "gegen eine hohe Kaution eine Aussetzung der Strafe gewährt" worden.
Baden-Württemberg: Kind auf Laufrad von Zug erfasst und gestorben
In Baden-Württemberg ist ein vierjähriges Mädchen auf einem Laufrad von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Das Kind befuhr am Samstagabend in Sipplingen im Bodenseekreis trotz geschlossener Halbschranken einen Bahnübergang und kollidierte mit einem Regionalexpress, wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Sonntag mitteilte.
Festnahme nach Tötung eines Mannes in Köln Ehrenfeld
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Köln hat die Polizei einen tatverdächtigen 31-Jährigen festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, wurden am Morgen Einsatzkräfte zu einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Ehrenfeld gerufen, nachdem ein Anwohner einen lauten Streit bemerkt und dann einen Schwerverletzten im Hausflur entdeckt hatte. Der zunächst nicht zu identifizierende Mann starb trotz Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort.
Hantavirus: WHO macht Evakuierung von Kreuzfahrtschiff zur Chefsache
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem niederländischen Kreuzfahrtschiff "Hondius" macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Evakuierung der noch rund 150 Menschen an Bord zur Chefsache. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus traf am Samstag in Spanien ein, um eine sichere Evakuierung zu beaufsichtigen. Laut WHO wurde mittlerweile in sechs von acht Verdachtsfällen eine Infektion mit dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Andes-Virusstamm bestätigt. Zu den drei Todesopfern zählt eine Deutsche.
WHO: Bisher insgesamt sechs Hantavirus-Fälle bestätigt
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff im Atlantik mit drei Toten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in sechs von acht Verdachtsfällen eine Infektionen mit dem Virus bestätigt. "Bis zum 8. Mai wurden insgesamt acht Fälle gemeldet, darunter drei Todesfälle", erklärte die WHO am Freitag. "Sechs Fälle wurden im Labor als Hantavirus-Infektionen bestätigt", hieß es weiter.
Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte in Virginia
Im Streit um Wahlkreiszuschnitte haben die US-Demokraten eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte am Freitag eine neue Wahlkreiskarte für unrechtmäßig, die die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum gebilligt hatten. Die Demokraten in dem Ostküstenstaat hatten sich von dem Neuzuschnitt vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen im November erhofft.
Geiseln unverletzt aus Bank in Sinzig befreit: Mindestens ein Täter auf der Flucht
Eine Geiselnahme in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig hat am Freitag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Zwei in einem Tresorraum eingeschlossene Geiseln wurden am Nachmittag unverletzt befreit, während mindestens ein Täter weiter auf der Flucht war, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.
Schwarzarbeit in Gerüstbaubranche: Bis zu sechs Jahre Haft in Köln
Wegen eines groß angelegten Systems von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Gerüstbau hat das Landgericht Köln vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 43-jährige Hauptangeklagte wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll ein Schaden von insgesamt mehr als elf Millionen Euro entstanden sein, darunter über sieben Millionen Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben.
Phishing-Attacken: Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein
Nach den Phishing-Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien hat die Chefin des Dienstes Fehler eingeräumt. "Rückblickend gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anders hätten machen können", sagte Meredith Whittaker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zugleich verteidigte sie die grundsätzliche Sicherheit des Dienstes und betonte, dass dieser nicht gehackt worden sei. "Signal ist weiterhin sicher – unsere Verschlüsselung bleibt robust."
Drei Wanderer sterben bei Vulkanausbruch in Indonesien - 17 Vermisste gefunden
Bei einem Vulkanausbruch in Indonesien sind drei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Wanderer, die trotz Warnungen in dem Gebiet auf der Insel Halmahera unterwegs gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei der Toten stammen demnach aus Singapur. 17 weitere Wanderer, die nach der Eruption zunächst vermisst worden waren, wurden lebend gefunden.
Ein Jahr im Amt: Papst Leo XIV. fühlt sich "gesegnet"
Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch in Süditalien sein erstes Amtsjubiläum gefeiert. Er fühle sich "gesegnet", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag in Pompeji. "Was für ein wunderschöner Tag, so viele Segnungen", sagte der Papst am Marienwallfahrtsort in der süditalienischen Stadt zu den dort versammelten Gläubigen, unter ihnen viele kranke und behinderte Menschen.
Vorfall mit Maddie-Verdächtigem: Polizei in Kiel ermittelt wegen Körperverletzung
Nach einem Vorfall in Kiel wird gegen den Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Strafverfahren wegen des Verdachts der wechselseitigen Körperverletzung eingeleitet wurde. Gegen wen in dem Zusammenhang neben Christian B. noch ermittelt wird, ist nicht bekannt.
Fußfessel für Täter: Bundestag beschließt besseren Gewaltschutz für Frauen
Elektronische Fußfessel und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter: Nach dem Vorbild Spaniens sollen Frauen in Deutschland besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit großer Mehrheit die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Politiker aller Fraktionen lobten insbesondere die elektronische Fußfessel als wirksames Mittel zum besseren Schutz von Frauen. Der Opposition gehen die geplanten Maßnahmen indes nicht weit genug.
Mehrere Täter nehmen Geiseln in Bank in rheinland-pfälzischem Sinzig
In Sinzig in Rheinland-Pfalz haben mehrere Täter nach Polizeiangaben Geiseln in einer Bank genommen. Bei einer Geisel handele es sich um den Fahrer eines Geldtransporters, teilte die Polizei am Freitagvormittag in Koblenz mit. Es seien zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort.