Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 29 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 59-Jähriger. Er soll im März 1996 aus unklaren Gründen nachts im Stadtteil Wattenscheid einen Mann erstochen haben. Das angetrunkene Opfer soll kurz vor der Tat aus einer Gaststätte gekommen sein.
Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung "Bagatellisierung" und "Beschwichtigung" nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.
US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und dies mit Bedrohungen für die nationale Sicherheit begründet. Die am Mittwoch per Dekret erlassene Maßnahme betrifft unter anderem Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Jemen. Für Bürger aus sieben weiteren Staaten, darunter Venezuela, wurde die Einreise stark eingeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind Sportler, die an der Fußball-WM 2026 und an den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen.
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Politik
Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Firmen in Deutschland schätzen einer Umfrage zufolge die Gefahr von Cyberattacken derzeit so hoch ein wie nie. Wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, sehen 69 Prozent der Führungskräfte im IT-Bereich eine "eher hohe" oder "sehr hohe" Gefahr digitaler Angriffe. Praktisch alle Befragten (99 Prozent) gehen davon aus, dass der Zahl der Attacken in Zukunft steigen wird.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Investitionen in Erneuerbare Energien und die Atomkraft steigen weltweit kräftig - trotz der Unsicherheit mit Blick auf die Konjunkturentwicklung. Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet hier in diesem Jahr einen neuen Rekord von 2,2 Billionen Dollar, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Summe ist demnach doppelt so hoch wie die Investitionen in fossile Energien in diesem Jahr mit voraussichtlich 1,1 Billionen Dollar.
Juni 05, 2025
Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Juni 05, 2025
Eine internationale CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels scheint auf der politischen Agenda nach hinten gerückt zu sein, laut einer Studie gibt es weltweit aber breiten Rückhalt dafür. Es gebe starke und ernsthafte Unterstützung für internationale CO2-Bepreisung, die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen und damit Umverteilung hin zu ärmeren Ländern, erläuterte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Donnerstag das Ergebnis einer von ihm mitverfassten Studie im Fachblatt "Nature Human Behaviour".
Juni 05, 2025
Boulevard
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Banking, Ticket für die Bahn oder Instagram: Smartphonenutzende in Deutschland haben einer Umfrage zufolge im Schnitt 42 Apps auf ihren Handys installiert. Im vergangenen Jahr waren es noch fünf Anwendungen weniger, 2022 reichten den Verbraucherinnen und Verbrauchern durchschnittlich noch 25 Apps aus, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Jüngere Menschen haben demnach mehr als doppelt so viele Programme installiert wie Nutzerinnen und Nutzer über 65 Jahre.
Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.
Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Die 27 EU-Länder haben eine Gesetzesänderung für den schnelleren Abschuss von Wölfen endgültig abgesegnet. Der Rat der Mitgliedstaaten winkte am Donnerstag in Luxemburg den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission durch. Die Entscheidung galt nach mehreren Verfahrensschritten als Formalie und ist Vorraussetzung für eine einfachere Jagd auf Wölfe in Deutschland.
Juni 05, 2025
Wirtschaft
In der Debatte um die Rechte von Fluggästen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Entschädigung ab drei Stunden Verspätung ein. "Wir wollen die Drei-Stunden-Schwelle bei allen Flügen beibehalten", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".
Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.
Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.
Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben in einer gemeinsamen Initiative mehr Investitionen Deutschlands in die deutsche Raumfahrt und die Europäische Weltraumorganisation ESA gefordert. Für die ESA sollten im Zeitraum 2026 bis 2028 jährlich zwei Milliarden Euro fließen, für das nationale Raumfahrtprogramm solle es pro Jahr eine Milliarde Euro sein, forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag gemeinsam in Berlin.
Juni 05, 2025
- Zahl von Gaststudierenden in Deutschland in Wintersemester 2024/2025 gestiegen
- Auftragslage für deutsche Industrie im April weiter verbessert
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- Wehrbeauftragter Otte legt Eid im Bundestag ab - Debatte über Wehrpflicht erwartet
- Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf "rund 50.000 bis 60.000" Soldaten
- Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden
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