Frankreich ist nach Belgien das zweite EU-Land, das Einweg-E-Zigaretten verbietet. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Hersteller zielten mit ihrer "skrupellosen Werbung" auf Kinder, die von süßen Aroma-Stoffen angezogen würden, betonten die Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht hatten. "Es ist ein Schritt zu einer tabakfreien Generation", sagte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Patrick Mignola.
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.
Der Sportwagenhersteller Porsche hat einen weiteren Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Vorstand und Betriebsrat hätten ein Programm beschlossen, "um in den kommenden Jahren zusätzlich nochmals rund 1900 Stellen über das gesamte Unternehmen hinweg abzubauen", erklärte das der Autobauer am Donnerstag. Die bei Porsche vereinbarte Standortsicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, gilt demnach bis 2030 weiter, das Unternehmen setze auf "die natürliche Fluktuation, den demografischen Wandel und eine restriktive Handhabung bei Nachbesetzungen und Neueinstellungen".
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Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung weiterer Zölle für diesen Donnerstag angekündigt. "Heute ist der große Tag", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Er werde das Dekret zur Verhängung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnen. Eine Pressekonferenz, bei der es um diese Zölle gehen könnte, wurde für 19.00 Uhr MEZ angesetzt.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung
Politik
Februar 13, 2025
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Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.
Februar 13, 2025
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Israel abgeschwächt. Seit Donnerstag gilt nur noch eine Teilreisewarnung für bestimmte Gebiete in Israel - die Reisewarnung für das gesamte Land, die nach dem Hamas-Großangriff im Oktober 2023 ausgesprochen war, wurde damit eingeschränkt. Generell rät das Auswärtige Amt aber nach wie vor von Reisen nach Israel ab: Die Sicherheitslage dort könne sich "schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen".
Februar 13, 2025
Lady Gaga wird im Mai ein riesiges Gratis-Konzert in Rio de Janeiro geben. Die US-Sängerin werde so wie vor einem Jahr Madonna an der berühmten Copacabana auftreten, kündigte der Bürgermeister der brasilianischen Metropole an. "Am 3. Mai, Lady Gaga in Rio", sagte Eduardo Paes.
Februar 13, 2025
Politik
Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Schon zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass es sich bei dem Geschehen "mutmaßlich um einen Anschlag" handle.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Belgien haben zehntausende Menschen gegen geplante Sozialeinschnitte der neuen Regierung demonstriert. Die Polizei zählte in Brüssel am Donnerstag rund 60.000 Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung. Der Luftverkehr von und nach Belgien kam wegen eines Streiks der Fluglotsen vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt war stark gestört.
Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben unter anderem auch Messer und Waffen gefunden.
Ermittlern ist in mehreren Bundesländern sowie in Griechenland ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Eine 50-jährige Verdächtige wurde im nordrhein-westfälischen Hagen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Betrügerbande soll für zehntausende Betrugsanrufe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren EU-Staaten verantwortlich sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus.
Im Streit um die Erfüllung der Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die radikalislamische Miliz erklärt, weitere israelische Geiseln freilassen zu wollen. Das Abkommen werde wie vereinbart umgesetzt, erklärte die Hamas am Donnerstag. Dazu gehöre auch der "Gefangenenaustausch entsprechend des festgelegten Zeitplans". Zuvor hatten palästinensische Quellen von Fortschritten bei den Gesprächen zur Rettung des Abkommens berichtet. Israel äußerte sich zunächst nicht konkret.
Februar 13, 2025
Boulevard
Das Amtsgericht im hessischen Kassel hat gegen einen Anästhesisten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Er soll 12.000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 59-Jährige bei der Narkose eines verschiedentlich vorerkrankten Patienten mehrere Behandlungsfehler gemacht hatte, die zum Tod des 71-Jährigen führten.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Commerzbank will eine mögliche Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit verhindern und weiter eigenständig bleiben. "Wir konzentrieren uns eindeutig auf unsere eigenständige Strategie, weil das ist das, was wir auf dem Tisch liegen haben und von dem wir auch überzeugt sind", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag. Gespräche mit Unicredit knüpfte sie an klare Bedingungen.
Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.
Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor "einem Rückschritt in der Klimapolitik" gewarnt. Hintergrund ist eine Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir stellen fest, dass die Programme mehrerer Parteien nicht den Kriterien genügen, die aus Sicht des Deutschen Klima-Konsortiums in allen Wahlprogrammen enthalten sein sollten", erklärte DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius am Donnerstag in Berlin.
Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)
Februar 13, 2025
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