Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Roland Abold, hält die Bundestagswahl für noch nicht entschieden. "Anfang Februar waren 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen", sagte Abold der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Sie wussten weder, was sie wählen, noch ob sie zur Wahl gehen."
Nach dem Fund einer Babyleiche auf dem Gelände eines Abfallentsorgers im sächsischen Freital ist eine 23-jährige Frau festgenommen worden. Sie soll das Kind an einem bislang unbekannten Ort lebend zur Welt gebracht und das kleine Mädchen anschließend getötet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten.
- Studie: Ausbau von Kohlekraftwerken gefährdet Chinas Klimaziele
- Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor
Politik
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Feuerwehr wurden mehrere Betroffene schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei in der bayerischen Hauptstadt Stadt sprach dagegen zunächst von "zwei Schwerverletzten".
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Seit Anfang des Monats ist ihre Geschichte auf Netflix zu sehen - im wahren Leben hat die Bloggerin Belle Gibson in ihrer Heimat Australien noch immer nicht die sechsstellige Geldstrafe bezahlt, zu der sie wegen einer erfundenen Krebserkrankung und deren angeblicher Heilung verurteilt worden war. Dies teilte am Donnerstag die Regierungschefin des Bundesstaates Victoria, Jacinta Allan, mit. "Hinter der Fernsehgeschichte stehen echte Menschen, deren Leben durch die Taten dieser Person zerstört wurde", rief sie in Erinnerung.
Februar 13, 2025
In Dresden haben am Donnerstag die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt begonnen. Auf dem Altmarkt, wo nach den Luftangriffen vom Februar 1945 die Leichen von fast 6900 Menschen verbrannt worden waren, legten Menschen Blumen nieder. Auf dem Nordfriedhof gab es eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Toten.
Februar 13, 2025
Mit der Umbenennung und Stärkung der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Angebot in diesem Bereich stärken. Die nach der Umbenennung Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) genannte Behörde in Köln soll zudem enger an das Robert-Koch-Institut angegliedert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. "Wir verzahnen die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA", erklärte Lauterbach.
Februar 13, 2025
Wirtschaft
Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. "Leider gibt es auch unter türkeistämmigen Menschen welche, die mit der AfD sympathisieren", sagte Yesilkaya-Yurtbay am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)
Immer wieder neue Spekulation und andauernde Wechselgerüchte - Trainer Xabi Alonso und Spielmacher Florian Wirtz vom Double-Gewinner Bayer Leverkusen wecken große Begehrlichkeiten. Geschäftsführer Simon Rolfes wird angesichts der dauernden Schlagzeilen um seine Topkräfte aber keinesfalls unruhig.
Von der im Rentenpaket II der damaligen Ampel-Koalition vorgesehenen langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus würden einer Studie zufolge fast alle Erwachsenen in Deutschland profitieren. Wer zwischen den 1940er Jahren und 2010 geboren wurde, würde eine höhere interne Rendite der gesetzlichen Rente erhalten, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Gruppen erhielten also im Verhältnis zu ihren Beiträgen eine überproportional hohe Rente.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der künftigen Bundesregierung das Signal, dass die drängendsten Probleme der Unternehmen "entschlossen" angepackt werden. "Wir brauchen einen Kurswechsel Richtung Wachstum", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Donnerstag. Die neue Regierung müsse dabei schnell klare Prioritäten setzen. 2025 drohe das dritte Krisenjahr in Folge, die DIHK rechnet mit einem Minus von 0,5 Prozent.
Februar 13, 2025
Boulevard
In München ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Das teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. "Der Fahrzeugführer konnte vor Ort gesichert werden, von ihm geht derzeit keine weitere Gefahr aus", erklärten die Beamten. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort".
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Auf der fraglichen Feier seien im Laufe einer Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag "hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe 'Hofnarr' und 'Feigenblatt'" gefallen, erklärte Chialo am Donnerstag. "Diese Worte haben mich tief getroffen."
Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder hat sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth offen für eine Stufenlösung gezeigt. Die bisherige Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne zunächst auf drei und dann vier Prozent steigen, sagte er am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Letztlich seien aber "fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend, wie es Präsident (Donald) Trump gesagt hat". Einen Zeitraum für den Anstieg nannte er nicht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Februar 13, 2025
- Urteil: Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt keine Nachbarrechte
- WM-Riesenslalom: Brignone mit deutlicher Führung
- Honda und Nissan: Fusionspläne offiziell abgeblasen
- Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung
- Bundestagswahl: Profifußball startet Demokratie-Kampagne
- Bei Fortnite ausgerastet, Mädchen erstochen: Franzose gesteht Tötung von Elfjähriger
- Merz spricht bei Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident Vance
- Deutsche Behörden registrieren 2024 so viele rechtsextreme Straftaten wie noch nie