Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Donnerstag am Rande des Nato-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.
Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die betroffenen Branchenverbände vor der Einführung einer solchen Steuer in weiteren Städten. Zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmbar, erklärten die Verbände am Donnerstag. Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste drohe ein weiterer "dramatischer" Rückgang der Besucherzahlen. Betroffen seien vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden, Einzelhandelsunternehmen und Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder Metzgereien.
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Wirtschaft
Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Januar deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,3 Prozent, nach 2,6 Prozent im Dezember, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Grund waren niedrigere Preise für Energieprodukte wie Kraftstoffe oder Strom und ein geringer Anstieg der Lebensmittelpreise um 0,8 Prozent. Dienstleistungen dagegen verteuerten sich stark um 4,0 Prozent.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat sein erstes Spiel nach der bitteren Finalniederlage von Melbourne souverän gewonnen. Der 27-Jährige setzte sich im Achtelfinale des ATP-Turniers in Buenos Aires mit 6:4, 6:4 gegen den Serben Dusan Lajovic durch und zeigte im ersten Saison-Auftritt auf seinem Lieblingsbelag Sand über weite Strecken eine überzeugende Leistung.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat.
Februar 13, 2025
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag (15.00 Uhr) an einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris teil. Dabei geht es um die Begleitung des Übergangs in Syrien nach der Machtübernahme des ehemaligen Milizenchefs Ahmed al-Scharaa sowie um die Koordination der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten und aus G7-Staaten werden erwartet. Auch die USA wollen einen Vertreter entsenden.
Februar 13, 2025
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres beginnt am Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Februar 13, 2025
Politik
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl treffen die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) in einer TV-Sendung aufeinander. In dem knapp zweieinhalbstündigen "Wahlforum" des ZDF (19.25 Uhr) soll aber insbesondere der Austausch der Spitzenpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern stehen, die den Bewerbern für das Kanzleramt Fragen stellen dürfen.
Februar 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einer Eröffnungsgala beginnt am Donnerstag (19.00 Uhr) in Berlin das internationale Filmfestival Berlinale. Bei der Veranstaltung im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz wird unter anderem der Goldene Ehrenbär an die schottische Schauspielerin Tilda Swinton verliehen. Das Bühnenprogramm wird von der luxemburgischen Schauspielerin, Moderatorin und Regisseurin Désirée Nosbusch moderiert. Im Anschluss wird der deutsch-französische Eröffnungsfilm "Das Licht" von Tom Tykwer gezeigt.
Einen Tag nach dem Ausschluss eines Reporters von Associated Press (AP) von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ist der größten US-Nachrichtenagentur erneut der Zugang verwehrt worden. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde der AP-Reporter den zweiten Tag in Folge daran gehindert, für sein Medium von der Vereidigung der neuen Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zu berichten. Auf die wiederholte Einschränkung angesprochen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Trump-Regierung wolle sich vor "Lügen" der Medien schützen.
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Bei Fortnite verloren, ein Mädchen erstochen: Ein 23 Jahre alter Mann hat gestanden, eine Elfjährige nach einem Wutanfall wegen einer Niederlage im Videospiel Fortnite erstochen zu haben. "Er war sehr wütend nach einem Streit mit einem anderen Gamer", sagte der Staatsanwalt Grégoire Dulin am Mittwoch in Evry im Großraum Paris. "Er wollte etwas stehlen oder jemanden erpressen, um sich zu beruhigen", fügte er hinzu.
Februar 12, 2025
Politik
Die Ehefrau des kolumbianisch-israelischen Staatsbürgers Elkana Bohbot, der von der islamistischen Hamas als Geisel im Gazastreifen gehalten wird, hat nach eigenen Angaben ein Lebenszeichen ihres Mannes erhalten. Sie habe von dem am vergangenen Wochenende freigelassenen Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami eine Nachricht ihres Mannes erhalten, sagte Rebecca González am Mittwoch in einem Gespräch mit dem kolumbianischen Sender Blu Radio.
Februar 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der FC Bayern hat das "Paradise" erobert: Die dominanten Münchner gewannen das Play-off-Hinspiel in der Champions League bei Celtic Glasgow verdient mit 2:1 (1:0) und verschafften sich auf ihrem Umweg ins Achtelfinale eine glänzende Ausgangsposition für das Rückspiel am kommenden Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) in der Allianz Arena. Gleichzeitig tankte die Mannschaft von Trainer Vincent Kompany Selbstvertrauen für das Liga-Topspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) bei Herausforderer Bayer Leverkusen.
Laut US-Präsident Donald Trump findet das zuvor von ihm angekündigte erste Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Saudi-Arabien statt. Trump sagte dies am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne "in nicht allzu ferner Zukunft" erreicht werden, fügte er an.
Der an Parkinson erkrankte dänische Regisseur Lars von Trier wird von einem Pflegeheim unterstützt. "Lars steht derzeit in Kontakt mit einem Pflegezentrum, das ihm die Behandlung und Pflege bieten kann, die sein Gesundheitszustand erfordert", erklärte die Produzentin Louise Vesth von seiner Produktionsfirma Zentropa am Mittwoch im Onlinedienst Instagram.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat FPÖ-Chef Herbert Kickl sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Er habe dies Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Rückgabe des Auftrags zur Regierungsbildung empfohlen, sagte Kickl am Mittwochabend auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Februar 12, 2025
- Bahnrad-EM: Teutenberg holt Gold, Teamsprinterinnen mit Bronze
- Trump kündigt nach Telefonat mit Putin raschen Start von Ukraine-Verhandlungen an
- Pokal-Aus im Viertelfinale: Wolfsburgs Titel-Serie endet
- Baerbock: "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine"
- Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Österreichs Präsident lädt Parteien zu neuen Gesprächen
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- Als Gegenleistung für Unterstützung: USA wollen Wirtschaftsabkommen mit Ukraine schließen
- Trump: Mit Putin "unverzüglichen" Start von Ukraine-Verhandlungen vereinbart