Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.
Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington am Dienstag die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienbericht.
US-Präsident Donald Trump wünscht sich Tiktoker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.
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Politik
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Israels Regierungschef Netanjahu von Trump für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen
Politik
Januar 28, 2025
- Nur noch 89 Sekunden bis Mitternacht: Forscher stellen "Weltuntergangsuhr" vor
- Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern
- Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition
- Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Die Deutsche Bahn (DB) hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon in der ersten Runde ein Angebot vorgelegt. Sie will rund 192.000 Beschäftigten 4,0 Prozent mehr Lohn zahlen, davon 100.000 Schichtarbeitenden sogar 6,6 Prozent, wie sie am Dienstag mitteilte. Dafür verlangt sie eine Laufzeit von über drei Jahren bis Ende April 2028. Die EVG wies das Angebot als zu niedrig zurück.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei kolumbianische Militärflugzeuge mit etwa 200 aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord sind in der Hauptstadt Bogotá gelandet. Der kolumbianische Präsident Gustvao Petro teilte am Dienstag im Onlinedienst X Fotos der Migranten, die ohne Handschellen von Bord gingen, und erklärte: "Sie sind Kolumbianer, frei und würdevoll." Zuvor hatte Petro sich mit US-Präsident Donald Trump über den Umgang mit den Migranten gestritten.
Januar 28, 2025
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.
Januar 28, 2025
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.
Januar 28, 2025
Politik
Die UNO hat die Lage in der umkämpften Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo als "extrem besorgniserregend" bezeichnet. Es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Pressevertretern in Genf. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa attackierten Demonstranten die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit angesichts der anhaltenden Gewalt vorwerfen.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen. "Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein "Gefühl der Überflutung" mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als "unangenehm".
Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Gruppe M23 und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen.
Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. März (10.30 Uhr) sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe mit. (Az. KVB 61/23)
Januar 28, 2025
Sport
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany kann im abschließenden Spiel der Ligaphase in der Champions League auf Torwart Manuel Neuer bauen. Der 38 Jahre alte Keeper hatte am Montag und Dienstag zwar nur individuell trainiert, "aber er wird auf jeden Fall dabei sein", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Spiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Slovan Bratislava.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fußball-Nationalspieler Angelo Stiller hat seinen Vertrag beim VfB Stuttgart vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert. Wie die Schwaben am Tag vor dem Champions-League-Spiel gegen Paris Saint-Germain (Mittwoch, 21.00 Uhr/DAZN) mitteilten, gilt die Vereinbarung mit dem 23-Jährigen nun bis zum Juni 2028.
In einer Atmosphäre großer politischer Anspannung trifft der Bundestag in dieser Woche Entscheidungen zur Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch und Freitag Vorlagen für einen schärferen Migrationskurs zur Abstimmung stellen, denen die in Teilen rechtsextremistische AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Die AfD legte sich am Dienstag auf eine Zustimmung fest. SPD, Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Tabubruch. CDU-Chef Friedrich Merz will aber an seinen Plänen festhalten.
Vor der Hauptversammlung von Thyssenkrupp am Freitag hat der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky sein Interesse an der Stahlsparte des Industrieunternehmens bekräftigt. Kretinskys EP Group wolle seine Anteile aufstocken, "sollten wir sowohl mit der Thyssenkrupp AG als auch mit den Gewerkschaften eine gemeinsame Basis für die weitere Ausrichtung erreichen", sagte ein Sprecher der Firma der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Schon heute hält EP 20 Prozent der Anteile.
In den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bietet die Deutsche Bahn (DB) 4,0 Prozent mehr Lohn sowie 2,6 Prozent mehr für Schichtarbeitende. Die Laufzeit soll 37 Monate betragen, also etwas mehr als drei Jahre, wie der Konzern am Dienstag nach der ersten Vehrandlungsrunde in Frankfurt am Main mitteilte. Die EVG wies die vier Prozent als "deutlich zu wenig" zurück.
Januar 28, 2025
- Kurs von US-Chiphersteller Nvidia stürzt zu Handelsbeginn nicht weiter ab
- Lebensgefährte in Niedersachsen mit Kopfkissen erstickt: Acht Jahre Haft
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