AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrations-Plänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist am Dienstag eine ranghohe russische Delegation in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Der Delegation gehörten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember. Syrien hat für Moskau wegen zweier russischer Militärstützpunkte eine große Bedeutung.
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post haben sich tausende Beschäftigte an einem Warnstreik in der Zustellung beteiligt. Insgesamt 8000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern legten ihre Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mitteilte. Durch den Streik verspätet sich in vielen Fällen die Zustellung von Briefen und Paketen.
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Wirtschaft
Sicherheitsprobleme bei Flugzeugen und massive Streiks haben beim US-Flugzeugbauer Boeing zu hohen Verlusten im vergangenen Jahr geführt. Wie das Unternehmen in New York am Dienstag mitteilte, lag das Minus für 2024 bei rund 11,8 Milliarden Dollar, während der Umsatz mit 66,5 Milliarden Dollar rund 14 Prozent unter dem Vorjahr lag. Das Ergebnis hatte sich abgezeichnet: Ende vergangener Woche meldete Boeing einen deutlichen Verlust für das letzte Quartal.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Parolen mit Nahostbezug auf Mauerresten: Staatsschutz ermittelt in Berlin
Boulevard
Januar 28, 2025
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Der französische Senat hat den Weg für den erneuten Einsatz eines bienenschädlichen Insektengifts unter Auflagen frei gemacht. Der seit 2018 in Frankreich verbotene Wirkstoff Acetamiprid soll zeitlich begrenzt wieder eingesetzt werden dürfen, heißt es in einem Gesetzesvorschlag, den der Senat in der Nacht zu Dienstag in Paris verabschiedet hat. Der Text soll in den kommenden Wochen noch in der Nationalversammlung debattiert werden.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Handball-Bundestrainer Alfred Gislason kann im WM-Viertelfinale gegen Portugal wieder auf Spielmacher Juri Knorr zurückgreifen. "Juri ist auf jeden Fall einer von denen, der dabei sein wird", sagte Gislason vor der Partie am Mittwochabend (20.30 Uhr/ARD) in Oslo über den von einer Erkältung genesenen Profi der Rhein-Neckar Löwen: "Wie fit er ist, muss man sehen."
Januar 28, 2025
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine ranghohe russische Delegation in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Der Delegation gehören der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass am Dienstag meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember.
Januar 28, 2025
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. "Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie nicht mit den Nazis", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Bundestags "dem Gewissen verpflichtet" seien.
Januar 28, 2025
Politik
Der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic hat nach mehrmonatigen Protesten gegen Korruption seinen Rücktritt erklärt. Seine Entscheidung, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, sei "unwiderruflich", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, dieser habe seine Argumente akzeptiert. Vucevic hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit Mai vergangenen Jahres inne.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für den Fall eines enttäuschenden Abschneidens bei der Fußball-WM 2026 offenbar vorgesorgt. Der neue Vertrag des 37-Jährigen (bis 2028) soll wieder eine spezielle Klausel enthalten, durch die Nagelsmann seinen Kontrakt bei einem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft in der Vorrunde des Turniers in den USA, Kanada und Mexiko vorzeitig auflösen könnte. Das berichtet die Sport Bild. Bei den vergangenen beiden WM-Endrunden war das DFB-Team in der Gruppenphase gescheitert.
Angesichts des boomenden Tourismussektors und der allgemein guten wirtschaftlichen Lage in Spanien ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2008 gefallen. Zum Jahresende ging die Arbeitslosenquote auf 10,61 Prozent zurück, wie das Nationale Statistikinstitut am Dienstag mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 11,76 Prozent gelegen.
Die Geldhäuser in Deutschland haben ihre Richtlinien zur Vergabe von Krediten im letzten Quartal des vergangenen Jahres wieder gestrafft. Die Banken verwiesen auf gestiegene Ausfallrisiken in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage, wie die Deutsche Bundesbank auf Grundlage der vierteljährlichen Kreditumfrage unter Finanzinstituten, dem Bank Lending Survey (BLS), am Dienstag mitteilte. Auch für das erste Quartal dieses Jahres rechnen die Banken demnach mit einer weiteren Verschärfung.
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden - die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Januar 28, 2025
Politik
Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.
Januar 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Verkehrsschilder, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 Stundenkilometer sowie ein Überholverbot für Lastwagen anordnen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge grundsätzlich nicht verwirrend. Wer Verkehrsschilder nicht verstehe oder verstehen wolle, handle vorsätzlich, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag. Ein Verkehrsteilnehmer, der 86 Stundenkilometer zu schnell durch eine Kontrollstelle fuhr, muss nun zahlen (Az.: 2 Orbs 4/25).
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Mit seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss bekräftigte, konkretisierte und stärkte es die Eigenständigkeit der Bundesländer bei der Gestaltung ihrer politischen Ordnung. (Az. 2 BvR 2189/22)
Die Stiftung Klimaneutralität dringt auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, um Menschen mit geringeren Einkünften zu entlasten. 60 Prozent der Bevölkerung sollten einen Ausgleich für steigende CO₂-Preise erhalten, heißt es in den von der Stiftung am Dienstag in Berlin vorgestellten "55 Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode". Darin wird auch gefordert, die für Klimaschutz bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen - in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse.
Über die Hälfte der Menschen in Deutschland hat einer Umfrage zufolge bereits wegen personalisierter Werbung online Produkte gekauft. Wie der Digitalverband Bikom am Dienstag mitteilte, machten 54 Prozent der Befragten diese Angabe; 44 Prozent gingen nach einer angepassten Anzeige sogar ins Geschäft vor Ort. Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen personalisierte Werbung demnach häufig in den Online-Netzwerken, in Online-Shops oder bei Suchmaschinen wahr.
Januar 28, 2025
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