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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rolle Ramsteins bei US-Drohneneinsätzen
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an venezolanische Oppositionschefs
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an venezolanische Oppositionschefs

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Geehrt werden die Oppositionsführerin María Corina Machado und der Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Dezember 17, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Außenminister der USA und europäischer Länder beraten über Lage in Syrien
Außenminister der USA und europäischer Länder beraten über Lage in Syrien

Nach dem Umsturz in Syrien beraten die Außenminister mehrerer europäischer Länder und der USA am Dienstag in einer von Italien einberufenen Videokonferenz über die Lage in dem Land. Neben Italiens Chefdiplomaten Antonio Tajani werden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, US-Außenminister Antony Blinken sowie die Chefdiplomaten Großbritanniens, David Lammy, und Frankreichs, Jean-Noël Barrot, teilnehmen. Alle fünf Länder gehören zur G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat.

Dezember 17, 2024

Richter in Schweigegeld-Prozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
Richter in Schweigegeld-Prozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

Im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

Dezember 17, 2024

US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
US-Medien: Richter in Schweigegeldprozess lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab

Der Richter im New Yorker Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump hat eine Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut US-Sender CNN am Montag. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich "ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt".

Dezember 17, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

19. Protesttag in Georgien: Tausende Regierungsgegner versammeln sich erneut in Tiflis
19. Protesttag in Georgien: Tausende Regierungsgegner versammeln sich erneut in Tiflis

In Georgien haben tausende Gegnerinnen und Gegner der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum am Montag ihren Protest fortgesetzt. Es war der 19. Tag mit Demonstrationen, seit die Regierung des Kaukasuslandes Ende November die EU-Beitrittsgespräche auf Eis legte. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, blieb der Protest zunächst weitestgehend friedlich. Die zentrale Rustaweli-Straße in der Hauptstadt Tiflis ähnelte mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung fast einer normalen Einkaufsstraße im Advent.

Dezember 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.

Dezember 16, 2024