- Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen
- Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß
Politik
Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss entsprechend den Eilantrag eines angehenden Kommissars ab, der bekifft Auto gefahren und daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden war.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin
Boulevard
Dezember 16, 2024
- 29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod
- Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben
- Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma
- "Habe meine Pflicht erfüllt": Assads erste öffentliche Erklärung seit Umsturz
Gleich zwei Tage wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich im Tarifstreit beim kriselnden Autobauer Volkswagen Zeit geben, um noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Dabei betonten beide Seiten vor den Gesprächen, weiterhin sehr weit voneinander entfernt zu liegen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte erneut, Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen auszuschließen; das Unternehmen unterstrich derweil die Notwendigkeit für Einsparungen.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."
Dezember 16, 2024
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.
Dezember 16, 2024
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".
Dezember 16, 2024
Boulevard
Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."
Dezember 16, 2024
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."
Dezember 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)
Dezember 16, 2024
- Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein
- Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
- Umfrage: Hälfte der Berufstätigen ist über die Feiertage trotz Urlaubs erreichbar
- EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor
- Hessischer Reitverein muss keine Behandlungskosten bei regelmäßiger Vorsorge zahlen
- Unbekannte stehlen in Nordrhein-Westfalen Lieferwagen mit knapp 200 Paketen
- ADAC kritisiert zu geringes Angebot an preiswerten Kleinwagen
- Putin: Wir sind an der gesamten Front im Vorteil