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BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
Trotz stark unterschiedlicher Positionen: Hoffnung auf Kompromiss im VW-Tarifstreit
Trotz stark unterschiedlicher Positionen: Hoffnung auf Kompromiss im VW-Tarifstreit

Gleich zwei Tage wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich im Tarifstreit beim kriselnden Autobauer Volkswagen Zeit geben, um noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Dabei betonten beide Seiten vor den Gesprächen, weiterhin sehr weit voneinander entfernt zu liegen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte erneut, Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen auszuschließen; das Unternehmen unterstrich derweil die Notwendigkeit für Einsparungen.

Dezember 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"
Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."

Dezember 16, 2024

Putin sieht russische Truppen im Vorteil
Putin sieht russische Truppen im Vorteil

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Dezember 16, 2024

Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".

Dezember 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

Dezember 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig -  Landtagswahl aber gültig
Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig - Landtagswahl aber gültig

Die Einteilung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen verstößt dem Landesverfassungsgericht zufolge gegen die Landesverfassung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei verletzt, erklärte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag im Verfahren um eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2022. Trotz dieses "Wahlfehlers" bleibe die Wahl aber gültig, entschied das Gericht. Bis zur nächsten Wahl 2027 muss der Landtag die Einteilung allerdings ändern. (Az. StGH 5/23)

Dezember 16, 2024