- Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
- In Grönland inhaftierter Walschützer Watson bittet um politisches Asyl in Frankreich
Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel wegen der Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) kritisiert. Bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ruben Brekelmans in Berlin sagte Pistorius am Mittwoch, "ganz gleich, ob es absichtliche Angriffe" Israels auf die Blauhelmsoldaten oder "versehentliche Fehler (...) von einzelnen Kräften" seien, hätten solche Vorfälle "unmittelbar und direkt aufzuhören".
Oktober 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Einen Tag nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen untersagt. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe am Mittwoch in Paris mit.
Oktober 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten winkten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission durch, die umstrittenen Regeln erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen zu lassen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Deutschland und weitere Staaten hatten eine solche Verschiebung gefordert.
Oktober 16, 2024
Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat bei einem Berlin-Besuch vor einer Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, "dass wir in eine Situation geraten, in der eine Hungersnot oder akute Unterernährung leider wieder wahrscheinlich ist", sagte Lazzarini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Oktober 16, 2024
Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet. Besonders rund um den Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und am Schloss Bellevue wird es umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen geben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch ankündigte. Auch die Schifffahrt auf der Spree ist teilweise untersagt.
Oktober 16, 2024
Politik
Der Nahost-Konflikt und Energiefragen stehen im Mittelpunkt eines Spitzentreffens der Europäischen Union mit den Golfstaaten: Zu dem ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat kamen am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Staats- und Regierungschefs zusammen. Oberstes Ziel ist es nach EU-Angaben, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern.
Oktober 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.
Oktober 16, 2024
Boulevard
Im Fall einer durch einen vor der Polizei fliehenden Raser getöteten Fußgängerin hat das Landgericht im baden-württembergischen Baden-Baden von einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung wegen Mordes abgesehen. Das Gericht verurteilte den zur Tatzeit 20-jährigen Fahrer am Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und anderen Delikten zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren. Außerdem darf der Mann vor Ablauf von drei Jahren keinen Führerschein machen.
Oktober 16, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".
Oktober 16, 2024
- Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an
- Rund 200 Cannabispflanzen in ehemaliger Kegelbahn in Nordrhein-Westfalen entdeckt
- Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Südlibanon - Neuer Angriff in Beirut
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