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Politik
Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
Wirtschaft
September 24, 2024
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
Mit einem umfangreichen geldpolitischen Maßnahmenpaket will die chinesische Zentralbank die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Zentralbankgouverneur Pan Gonsheng kündigte am Dienstag unter anderem eine Senkung der Mindestreserve für die Banken sowie der Zinsen für bestehende Immobilienkredite und Erleichterungen bei der Anzahlung für Immobilien an. Damit sollen der Konsum gestärkt und die Krise im Immobiliensektor gelindert werden.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der aus Polen kommende Scheitel des Oder-Hochwassers rollt auf Brandenburg zu. Am Dienstagmorgen erreichte der Pegel in Ratzdorf im Landkreis Oder-Spree den Richtwert der Alarmstufe drei, wie Daten des Landesamts für Umwelt (LfU) zeigten. Bei Alarmstufe drei, der zweithöchsten Alarmstufe, ist mit der Überflutung einzelner Grundstücke, Straßen oder Keller, einer stärkeren Vernässung von Polderflächen und Wasserständen etwa bis zur halben Deichhöhe zu rechnen.
September 24, 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern begonnen. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne im Rahmen der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Das Gericht will sich unter anderem mit der Funktionsweise des Strommarkts befassen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth in seiner Einführung ankündigte. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
September 24, 2024
Der zuletzt immer wieder gesundheitlich angeschlagene Alexander Zverev legt eine Pause ein. Der 27 Jahre alte Olympiasieger von Tokio sagte seine Teilnahme am ATP-Turnier in Peking ab. Eine Begründung für sein Fehlen bei dem Event, das am Donnerstag beginnt, teilte die Spielerorganisation nicht mit. Zverev hatte zuletzt in Berlin beim Laver Cup gespielt und unter anderem Probleme mit Fieber und Husten gehabt.
September 24, 2024
Umwelt
Einer Recherche der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge gefährden russische Ölexporte mit veralteten Tankern die deutsche Ostseeküste. Das Risiko einer Ölkatastrophe sei seit Beginn des Ukraine-Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen, erklärte die Organisation am Dienstag in Hamburg. Sie wertete für ihre Recherche Schiffsdaten von 2021 bis 2024 aus. Zudem wurden entlang der Tankerrouten GPS-Bojen ausgesetzt, um die möglichen Folgen einer Ölpest zu simulieren.
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Absenkung mehrerer Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern hat nun auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nach unten angepasst. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 0,0 Prozent auf der Stelle treten, erklärte das IMK am Dienstag. Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Juni nahm das Institut seine Wachstumserwartung damit um 0,1 Prozentpunkte zurück.
September 24, 2024
Wirtschaft
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor einem Verlust der Commerzbank gewarnt und für die Entwicklung bei dem Finanzinstitut auch die Bundesregierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat mit dem unkoordinierten Verkauf der Anteile des Bundes diesem strategischen Investment geradezu fahrlässig den Weg bereitet", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Damit habe sie "einen zentralen Finanzierer des deutschen Mittelstands den Interessen einer ausländischen Bank ausgeliefert".
September 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im festgefahrenen Tarifstreit bei dem US-Flugzeugbauer Boeing hat die Gewerkschaft IAM das jüngste Angebot des Unternehmens als unzureichend abgelehnt. Der Vorschlag "geht nicht weit genug", um die Bedenken der Belegschaft auszuräumen, teilte die Führung der Arbeitnehmervertretung am späten Montagabend (Ortszeit) mit. Das Unternehmen habe "sein Ziel verfehlt", hieß es in der an die Beschäftigten adressierten Mitteilung mit Bezug auf ein Ende des Konflikts.
September 24, 2024
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