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Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr froh" über den Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Dies sei "für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig geschlossen zu bleiben und fokussiert", sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Dies sei auch, was er und die SPD sich nun für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vornehmen würden.

September 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Frankreichs neue Regierung plant härteren Kurs in der Innenpolitik
Frankreichs neue Regierung plant härteren Kurs in der Innenpolitik

Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.

September 23, 2024

EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern für Bio-Landwirte bescheinigt. Betriebe könnten "auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel beachten oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Montag mit. Die Prüfer warnten, die EU werde ihre Ziele für den Ausbau des Bio-Landbaus wahrscheinlich verfehlen.

September 23, 2024

Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten

Angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie blickt Berlin zunehmend nach Brüssel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), forderte eine Diskussion über die CO2-Flottengrenzwerte, deren geplante Verschärfung im kommenden Jahr einen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung leisten soll. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Montag zu einem digitalen Austausch mit Spitzenvertretern von Automobilwirtschaft, Branchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall verabredet war, hat die EU-Vorgaben im Blick.

September 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland

Die US-Regierung will den Verkauf von Autos mit einer bestimmten IT-Technologie aus China und Russland in den USA verbieten. Wie das US-Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, soll dieses Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen werden.

September 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".

September 23, 2024