- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."
September 23, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)
September 23, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch 48 Wohnungen durchsucht. Im Fokus dabei standen 48 Verdächtige, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Sieben von ihnen sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben. Den anderen 41 werfen die Ermittler den Erwerb, den Besitz oder die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornos vor.
September 23, 2024
Der CSU-Vorstand hat CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Die Nominierung im Parteivorstand am Montag in München sei einstimmig erfolgt, teilten die Christsozialen mit. "Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für Deutschland und die Ampel ablösen", erklärte die Partei.
September 23, 2024
In Spanien läuft die Wirtschaft noch besser, als bisher gedacht. Die Regierung in Madrid hob am Montag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bislang 2,4 auf 2,7 Prozent. Die neue Prognose stehe "im Einklang mit dem, was die internationalen Experten" vorhersagen, sagte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Fernsehsender Telecinco.
September 23, 2024
Wissenswertes
Erfolg für Artenschützer und Wildhüter in Indien: Der Bestand an Panzernashörnern hat sich in dem Land in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Von 1500 vor 40 Jahren stieg die Zahl der Panzernashörner auf mehr als 4000, wie die Regierung zum Welt-Nashorntag am Sonntag bekanntgab. In den 60er Jahren hatte es gar nur noch 600 der mit einem einzelnen Horn ausgestatteten Rhinozerosse gegeben.
September 23, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.
September 23, 2024
Politik
Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.
September 23, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Keine Rückkehr ans Brett: Russland und Belarus bleiben wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom Schach-Weltverband FIDE suspendiert. Ein Antrag aus Kirgisistan, die beiden Länder wieder zuzulassen, wurde bei der Generalversammlung in Budapest nicht zur Abstimmung zugelassen. FIDE wird aber in Erwägung ziehen, Spieler unter zwölf Jahren oder mit Behinderungen an Veranstaltungen teilnehmen zu lassen, wie es in einer Mitteilung hieß.
September 23, 2024
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben