Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.
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Sport
Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain steht im Achtelfinale der Klub-WM - das Großturnier hat allerdings auch sein erstes prominentes Opfer. Der spanische Topklub Atletico Madrid kam am letzten Vorrunden-Spieltag zwar zu einem 1:0 (0:0) gegen Botafogo FR aus Rio de Janeiro, das genügte in der engen Gruppe B aber nicht mehr. Parallel machte Paris mit einem 2:0 (1:0)-Pflichtsieg gegen die Seattle Sounders aus den USA alles klar.
Juni 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. "Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche" sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.
Juni 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Hintergrund von Verteidigungsgesprächen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den britischen König Charles III. im Schloss Windsor getroffen. Selenskyj "besuchte den König am Nachmittag und blieb zum Mittagessen", erklärte der Buckingham Palace am Montag. Das Hauptziel seiner Reise sei, die "Verteidigungskooperation zu vertiefen", erklärte Selenskyjs Sprecher. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, "über kraftvolle Schritte" zu verhandeln, "um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen".
Juni 23, 2025
Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".
Juni 23, 2025
Vor einem Wohnhaus in Osnabrück hat ein Mann am Montagmittag seine Expartnerin und anschließend sich selbst erschossen. Die 43-Jährige erlag noch am Tatort ihren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten. Der 41-jährige Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später für hirntot erklärt wurde.
Juni 23, 2025
Wirtschaft
Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.
Juni 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen eines vermutlich durch einen Blitzeinschlag ausgelösten technischen Defekts haben die Glocken einer Kirche in Niedersachsen mitten in der Nacht zum Montag zum Dauergeläut angesetzt. Mehr als eine Stunde lang tönten die Glocken der Kirche in Wieren, einem Ortsteil von Wrestedt im niedersächsischen Landkreis Uelzen, durch die Nacht, wie die Polizei in Lüneburg mitteilte.
Grundstücksbesitzer müssen die Nester von Eichenprozessionsspinnern beseitigen, wenn dies die Behörden wegen des Gesundheitsschutzes anordnen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge mehrerer Eigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz in drei Eilverfahren ab und erklärte die Anordnungen für rechtmäßig. (3 L 603/25, 3 L 604/24 und 605/25)
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.
Dank der Mithilfe mehrerer Kinder hat die Polizei in Bremerhaven einen Ladendieb überführt. Der Mann stahl am Freitag im Stadtteil Lehe in einem Supermarkt Tabak im Wert von rund 120 Euro und versteckte diesen in einem Kinderwagen, in dem ein Kleinkind saß, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Verlassen des Ladens wurde der Diebstahlalarm ausgelöst.
Juni 23, 2025
Politik
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.
Juni 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."
Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Tat verurteilt und schnelle Aufklärung versprochen. Die syrische Regierung werde "Tag und Nacht arbeiten", um "all diejenigen zu fassen, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren und es geplant haben", erklärte al-Scharaa am Montag.
Gegen einen angekündigten Auftritt des umstrittenen US-Rappers Kanye West bei einem Festival in Slowenien regt sich Widerstand: Während die Organisatoren des Rubicon-Festivals in Bratislava den Auftritt am Montag als "Weltsensation" feierten, unterschrieben bislang mehr als 3000 Menschen eine Petition dagegen. Aufsehen hatte der inzwischen in Ye umbenannte Rapper zuletzt mit einem Song erregt, in dem er Adolf Hitler glorifiziert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.
Juni 23, 2025
- Vermeintlichen Nebenbuhler erstochen: 23-jähriger Berliner wegen Mordes verurteilt
- Bisheriger Vizechef Geyer rückt an Spitze von Beamtenbund
- Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
- Mann erschießt offenbar Frau und sich selbst auf offener Straße in Osnabrück
- Wadephul findet US-Angriff auf Iran bedauerlich - CDU-Spitze widerspricht
- Überdosierte Medikamente für Senioren: Haft für vier Pflegekräfte in Bayern
- Israelische Luftwaffe bombardiert Evin-Gefängnis und Einrichtungen der Revolutionsgarden
- IAEA-Chef fordert Zugang zu iranischen Atomanlagen zur Prüfung der Uran-Bestände