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Stark-Watzinger weist Vorwürfe zu Fördergeld-Affäre im Bundestag zurück
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern

Ein Schleuser von überwiegend türkischen Staatsbürgern ist in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-jährige Mann in neun Fällen Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust sowie Urkundenfälschung begangen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Juni 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

In Frankreich zeichnet sich vor erster Wahlrunde hohe Beteiligung ab
In Frankreich zeichnet sich vor erster Wahlrunde hohe Beteiligung ab

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs - wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind - haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.

Juni 26, 2024

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben. Die Ministerrunde billigte nach Regierungsangaben am Mittwoch den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegten Realisierungsvorschlag: Das Haus sei "ein zentrales erinnerungspolitisches Projekt, mit dem ein Gedenkort für die Opfer der Besatzungsherrschaft des nationalsozialistischen Deutschland in Polen geschaffen sowie die Jahrhunderte lange Verflechtungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen beleuchtet" werde, erklärte die Bundesregierung. Zudem solle es ein Raum für Bildung und Begegnung sein.

Juni 26, 2024

Anklage wegen Geiselnahme in Café in Ulm: Verdächtiger wollte erschossen werden
Anklage wegen Geiselnahme in Café in Ulm: Verdächtiger wollte erschossen werden

Rund fünf Monate nach einer Geiselnahme in einem Café im baden-württembergischen Ulm hat die Staatsanwaltschaft den 44-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Soldat habe mutmaßlich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, erklärte die Behörde am Mittwoch in Ulm. Sie strebe daher dessen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Juni 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gentechnik: EU-Pläne für Lockerungen vorerst auf Eis
Gentechnik: EU-Pläne für Lockerungen vorerst auf Eis

Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete, wie ein Sprecher mitteilte. Die Beratungen über das Gesetz, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen, dürften damit ins Stocken geraten.

Juni 26, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad
Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad

Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.

Juni 26, 2024