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Umwelt
Mit scharfer Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung und Forderungen nach mehr EU-Geldern für die Landwirtschaft hat Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch den Deutschen Bauerntag in Cottbus eröffnet. "Weite Teile der Politik haben die Botschaften von uns Bauernfamilien nicht verstanden", beklagte Rukwied in seiner Grundsatzrede und erinnerte damit an die europaweiten Bauernproteste zum Jahresbeginn. Rukwied bewarb sich bei der Jahrestagung außerdem für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV).
Juni 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro eine entschiedene Absage erteilt. "So eine Aussage ist verantwortungslos", sagte Rukwied am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Cottbus mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für viele Sonderkulturbetriebe, in denen ein hoher Arbeitseinsatz pro Hektar erforderlich sei, wie etwa bei der Erdbeeren- oder Spargelernte, "würde das das Aus bedeuten".
Juni 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem neuen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach der Nominierung des Niederländers durch den Nordatlantikrat in Brüssel mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Rutte eine "gute Wahl für Freiheit und Sicherheit".
Juni 26, 2024
Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. "Die Partei ist tot, sie erreich ihre Wähler nicht mehr", sagte er der Zeitung "La Dépêche" (Mittwochsausgabe).
Juni 26, 2024
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Parlament zum Jahresbericht des Petitionsausschusses mitteilte, gab es 2023 noch 11.410 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Dies waren rund 1800 oder fast 14 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von Petitionen zur Corona-Zeit geprägt war.
Juni 26, 2024
Politik
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.
Juni 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.
Juni 26, 2024
Politik
Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.
Juni 26, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ehrlichkeit zahlt sich aus: Diese Erfahrung hat der Obdachlose Hadjer Al-Ali gemacht, der kürzlich in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und bei der Polizei abgegeben hatte. In einer Online-Kampagne wurden an nur einem Tag 34.102 Euro für ihn gespendet. Sein Leben sei "komplett auf den Kopf gestellt", sagte der 33-Jährige laut der Website, über die die Spendensammlung organisiert wurde.
Juni 26, 2024
- Millionenschaden: Anklage gegen mutmaßlichen Anlagebetrüger in Bayern erhoben
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