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Lieferkettengesetz: Habeck sorgt mit Vorstoß zu Moratorium für Diskussionen
Modi sichert sich nach Einigung auf Regierungskoalition dritte Amtszeit in Indien
Modi sichert sich nach Einigung auf Regierungskoalition dritte Amtszeit in Indien

Mit der Einigung auf eine Koalition hat sich der indische Premierminister Narendra Modi eine dritte Amtszeit an der Regierungsspitze gesichert. Modi überreichte Präsidentin Droupadi Murmu am Freitag Unterstützungsschreiben des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA), mit dessen Stimmen er eine Mehrheit im Parlament hat. Murmu beauftragte Modi daraufhin mit der Regierungsbildung.

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Selenskyj erhält in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine
Selenskyj erhält in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine

Einen Tag nach den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris weitere Hilfszusagen für sein Land erhalten und erneut vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris Materiallieferungen im Wert von 225 Millionen Dollar (rund 206,4 Millionen Euro) zu. Dazu zählen etwa Raketen für die Luftabwehr, Munition und Panzerfahrzeuge.

Juni 07, 2024

Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten
Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten

Die AfD darf sich nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Landes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)

Juni 07, 2024

Phosphorbombe bei Bauarbeiten an Flughafen Frankfurt am Main entdeckt
Phosphorbombe bei Bauarbeiten an Flughafen Frankfurt am Main entdeckt

Bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main ist am Freitag eine Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die Entschärfung sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Polizei. Der geplante Sperrkreis von tausend Metern Radius befinde sich auf dem Flughafengelände.

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter
Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter

Nach den Niederlanden haben am Freitag die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, sollen hierzulande weiterhin unwirksam sein. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.

Juni 07, 2024