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Sunak entschuldigt sich für frühe Abreise von Feierlichkeiten zum D-Day
Eilanträge gegen Rügener LNG-Terminal scheitern vor Bundesverwaltungsgericht
Eilanträge gegen Rügener LNG-Terminal scheitern vor Bundesverwaltungsgericht

Die Eilanträge der Gemeinde Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb des Flüssiggas-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran sind gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte sie am Freitag für unzulässig. Die geltend gemachten Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar. (Az. 7 VR 4.24)

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Selenskyj warnt vor Ausweitung des russischen Angriffskriegs
Selenskyj warnt vor Ausweitung des russischen Angriffskriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag in Paris. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan", sagte Selenskyj.

Juni 07, 2024

Mordprozess um getöteten Drogenkurier in Frankfurt an der Oder begonnen
Mordprozess um getöteten Drogenkurier in Frankfurt an der Oder begonnen

Vor dem Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder hat am Freitag ein Prozess um einen getöteten Drogenkurier begonnen. Angeklagt ist ein 32-Jähriger wegen Mordes. Er soll im September einem 21-Jährigen durch ein geöffnetes Autofenster mit einem Messer in den Hals gestochen haben. Das Opfer soll er sich zuvor als Drogenkurier gerufen haben.

Juni 07, 2024

Körperverletzungsprozess gegen Zverev eingestellt
Körperverletzungsprozess gegen Zverev eingestellt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Körperverletzungsprozess gegen Tennisstar Alexander Zverev vorläufig eingestellt. Hintergrund der Entscheidung sei eine außergerichtliche Einigung, wie das Gericht am Freitag bekannt gab. Dem 27-jährigen Zverev war in der Anklageschrift eine Tat zum Nachteil seiner ehemaligen Freundin im Mai 2020 vorgeworfen worden.

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl
Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl

Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)

Juni 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Urteil zum Gehwegparken: Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen Autofahrer
Urteil zum Gehwegparken: Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen Autofahrer

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig am Donnerstagabend werden Forderungen laut, gegen Gehwegparker schärfer vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, "alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen". Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen von der Kommune verlangen können, gegen das Gehwegparken vorzugehen. (Az. 3 C 5.23)

Juni 07, 2024