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Steinmeier setzt Türkei-Reise mit Besuch in Erdbeben-Region um
BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort
BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt fort. Es geht um eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen. Das Bundeskartellamt hatte Amazon 2022 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" erklärt und damit unter verschärfte Beobachtung gestellt. (Az. KVB 56/22)

April 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet
Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle an der Saale wird für Dienstag (09.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Höckes Anwälte stellten am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag eine Einlassung des AfD-Politikers in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

April 23, 2024

Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab
Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.

April 23, 2024

Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei sowie die frühere Linksfraktion, die bayerische Staatsregierung und insgesamt mehr als 4000 Menschen. Sie wenden sich unter anderem gegen die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

April 23, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sieg im Stadtderby: Inter krönt sich gegen Milan zum Meister
Sieg im Stadtderby: Inter krönt sich gegen Milan zum Meister

Inter Mailand hat eine herausragende Saison im berühmten Derby della Madonnina gekrönt und sich zum 20. Mal die italienische Fußball-Meisterschaft gesichert. Im Duell mit der AC Mailand gewannen die Nerazzurri am Montagabend 2:1 (1:0) und bauten den Vorsprung auf den zweitplatzierten Stadtrivalen auf 17 Punkte aus. Bei noch fünf ausstehenden Spielen ist dem Team von Trainer Simone Inzaghi der Titel nicht mehr zu nehmen.

April 22, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

USA: Supreme Court befasst sich mit Bestimmungen gegen Obdachlose
USA: Supreme Court befasst sich mit Bestimmungen gegen Obdachlose

Vor dem Hintergrund einer massiv gestiegenen Zahl von Obdachlosen im öffentlichen Raum befasst sich das Oberste Gericht der USA seit Montag mit Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen. Das Verfahren vor dem mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court dreht sich um das Vorgehen der Stadt Grants Pass im Bundesstaat Oregon. Die Entscheidung könnte jedoch Auswirkungen auf hunderttausende Obdachlose im ganzen Land haben.

April 22, 2024