- Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza hat in Paris begonnen
- Frankreichs Premierminister will Jugendgewalt durch Internatsaufenthalte verhindern
Wirtschaft
Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montag von "Unsinn", Parteichef Lars Klingbeil von einem Irrweg. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende", der etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 vorsieht. Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte gelassen und verwies auf den bevorstehenden FDP-Parteitag.
April 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.
April 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Reichweite von Künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene Veränderungen in Berufen werden nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom teils unterschätzt. Das gelte besonders in der Justiz und beim Militär, dabei sei KI dort "heute bereits umfassend im Einsatz", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Er äußerte sich zu Ergebnissen einer Umfrage dazu, in welchen Berufen die Deutschen Veränderungen durch KI erwarten.
April 22, 2024
Der norwegische König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten. Der 87-jährige Monarch, der seine Aufgaben als Staatsoberhaupt nach einer längeren krankheitsbedingten Auszeit am Montag wieder aufnahm, werde sein Arbeitspensum herunterfahren, teilte der Königspalast in Oslo mit. Anzahl und Umfang seiner Termine würden "dauerhaft" verringert.
April 22, 2024
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.
April 22, 2024
Wirtschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.
April 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.
April 22, 2024
Politik
In den nächsten Wochen werden auf den deutschen Straßen vermehrt Militärkonvois zu sehen sein: Am Montag begann die "sichtbare Hochphase" des deutschen Beitrags zum Nato-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger), wie Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in Berlin sagte. "In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung einiges zumuten", kündigte er an. Die Militärübung habe "Auswirkungen auf den Alltag". Er bat darum, Kolonnen auf den Autobahnen möglichst Vorrang zu gewähren.
April 22, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischer Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.
April 22, 2024
- Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich
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