- Marine-Inspekteur Kaack rechnet mit Einsatz im Roten Meer ab Ende Februar
- Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich
Politik
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gemeinsam in Berlin erklärten. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik". In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.
Februar 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Feuerkatastrophe in Nairobi: Bei einem nächtlichen Großbrand sind in Kenias Hauptstadt mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und rund 270 weitere verletzt worden. Ein mit Gaszylindern beladener Lastwagen sei kurz vor Mitternacht im Stadtteil Embakasi explodiert, teilte am Freitag Regierungssprecher Isaac Maigua Mwaura mit. Dies habe zu einem "riesigen Feuerball" geführt, der sich rasend schnell ausgebreitet habe.
Februar 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert diese in einer am Freitag gefassten Entschließung auf, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen und den unerlaubten Handel besser zu überwachen. Bei Verstößen werden zudem verschärfte Sanktionen gefordert. Wann sich die Bundesregierung mit der Initiative der Länder befasst, entscheidet diese jedoch selbst: Feste Fristen gibt es nicht.
Februar 02, 2024
Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.
Februar 02, 2024
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Dem Angeklagten Peter St. wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchtem Mord in 20 Fällen vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Februar 02, 2024
Politik
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.
Februar 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat am Freitag ein Prozess um einen Mord an einem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern begonnen. Angeklagt ist eine 1944 geborene Frau. Sie soll ihren Mann im Mai im gemeinsamen Wohnhaus in Hasselroth mit mehreren Brot- und Küchenmessern attackiert haben.
Februar 02, 2024
Politik
Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe. Es ist damit rechtskräftig. Nach Feststellung des Kammergerichts gehörten die Männer, Vater und Sohn, im Irak der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 160/22)
Februar 02, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beim Weltcup im lettischen Sigulda haben die deutschen Bob-Frauen alle Podestplätze im Zweier belegt. Kim Kalicki eroberte zusammen mit Anschieberin Leonie Fiebig im zweiten Durchgang besonders durch einen starken Start mit Streckenbestzeit (50,66 Sekunden) den obersten Platz auf dem Treppchen.
Februar 02, 2024
- Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos
- EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren
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