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Pressestimmen zum Wechsel von Hamilton zu Ferrari
Bundesweite Streiks im Nahverkehr
Bundesweite Streiks im Nahverkehr

In zahlreichen Städten in Deutschland dürfte es am Freitag zu massiven Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu einem Streik aufgerufen, betroffen sind alle Bundesländer außer Bayern. Die Arbeit soll vielerorts ab den frühen Morgenstunden niedergelegt werden.

Februar 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024

Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.

Februar 02, 2024

Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab
Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab. Buschmann schlägt der Länderkammer den 51 Jahre alten Jens Rommel vor, der seit 2020 als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist. Als Generalbundesanwalt wäre er Deutschlands oberster Strafverfolger.

Februar 02, 2024

Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen. Der Bundestag hatte die beiden Gesetze im Januar verabschiedet. Jenes für verbesserte Rückführungen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesregierung Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.

Februar 02, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Türkische Polizei beendet Geiselnahme in Istanbul
Türkische Polizei beendet Geiselnahme in Istanbul

Die türkische Polizei hat eine Geiselnahme in Istanbul beendet, bei der ein Mann aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen in einer Fabrik des US-Unternehmens Procter & Gamble mehrere Angestellte als Geiseln genommen hatte. Die Sicherheitskräfte hätten die sieben Geiseln befreit, als der Geiselnehmer auf die Toilette gegangen sei, sagte Gouverneur Seddar Yavuz am Donnerstag zu Journalisten. Sowohl der Geiselnehmer als auch die Geiseln seien unverletzt.

Februar 01, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel
Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.

Februar 01, 2024