Boulevard
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Sperrbezirksverordnung der Stadt Braunschweig teilweise gekippt. Das Verbot der Prostitution in Bordellen sei in dieser Form unwirksam, erklärte das Gericht am Donnerstag. Braunschweig hatte im August 2022 Bordelle in der gesamten Stadt mit Ausnahme des historischen Rotlichtviertels, bereits legal bestehender Bordelle und fünf Toleranzzonen verboten.
Februar 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab
Politik
Februar 01, 2024
- SPD und Grüne fordern von FDP Zustimmung zu fertigem EU-Lieferkettengesetz
- IW: Mieten steigen stark - besonders in Großstädten wie Berlin und Leipzig
- Berliner Schüler nach Schlagen von Mitschüler zu Recht von Klassenfahrt ausgeschlossen
- Musk will Tesla nach gekipptem Milliarden-Gehaltspaket in Texas registrieren
In Coesfeld bei Münster soll ein Apotheker ein angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben. In einer beschlagnahmten, mit Ibuprofensaft bezeichneten Flasche habe sich kein Ibuprofen befunden, teilten der Kreis Coesfeld, die Staatsanwaltschaft Münster und die Kreispolizeibehörde am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte die Apotheke demnach bereits zweimal.
Februar 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.
Februar 01, 2024
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Februar 01, 2024
Unter Einbindung der echten Polizei haben Trickbetrüger einen 73-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern um sein Erspartes bringen wollen. Wie die Polizei in Wismar am Donnerstag mitteilte, rief ein Täter am Mittwoch bei dem Mann im Landkreis Nordwestmecklenburg an und gab an, dass er mit der Polizei zusammenarbeite, um Betrüger zu ergreifen. Um hierbei behilflich zu sein, sollte der Mann eine Scheinüberweisung tätigen.
Februar 01, 2024
Wirtschaft
Wegen der anhaltend hohen Inflation in Großbritannien hat die Zentralbank des Landes den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Zunächst seien mehr Beweise nötig, dass die Inflation auf das anvisierte Ziel von zwei Prozent "sinken und auch dort bleiben wird", erklärte der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, am Donnerstag. "Danach können wir die Zinsen senken."
Februar 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüsten sich Köln und Düsseldorf für den Straßenkarneval. Hunderte Feuerwehrkräfte, Ordnungsamtsmitarbeiter und weitere Helfer werden nach Angaben vom Donnerstag ab Weiberfastnacht am 8. Februar den Höhepunkt der Karnevalssession mit hunderttausenden feiernden Jecken absichern.
Februar 01, 2024
Boulevard
Mit der Behauptung einer angeblichen Kitagründung soll ein Ehepaar in Berlin vier Menschen um insgesamt 200.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 50 Jahre alte Frau und ihren 48 Jahre alten Mann. Die Vorwürfe lauten auf vier besonders schwere Fälle des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung.
Februar 01, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einer ganzen Reihe von EU-Ländern haben am Donnerstag erneut Landwirte für mehr Geld, weniger Bürokratie und allgemein mehr Wertschätzung demonstriert. Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs legten Landwirte mit über tausend Traktoren Teile Brüssels lahm. In Frankreich blockierten Bäuerinnen und Bauern Supermärkte und weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Premierminister Gabriel Attal reagierte mit weiteren Zugeständnissen an die Branche. In Portugal störten protestierende Bauern den Verkehr ins Nachbarland Spanien.
Februar 01, 2024
- Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
- Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
- Netanjahu will UNRWA im Gazastreifen ersetzen - Intensive Kämpfe in Chan Junis
- Auswirkungen von Schwerelosigkeit: Expertise in Weltraummedizin wird gebündelt
- BGH: Mutter aus Rosenheim muss wegen Aussetzens von Baby ins Gefängnis
- Zuckerberg entschuldigt sich bei Opfern von Onlineplattformen
- Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro
- Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß