Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte somit in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Donnerstag in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Verständigung.
Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das Wahldatum am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament bekannt und warb zugleich für eine Fortsetzung ihrer strikten Einwanderungspolitik und entschlossenen Haltung gegenüber der US-Regierung im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland.
Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.
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Politik
Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe
Politik
Februar 26, 2026
- Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus
- Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München
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Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.
Februar 26, 2026
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat nach dem vor einer Pressekonferenz der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) ausgesprochenen Hausverbot gegen zwei Journalisten die Fachverbände mit deutlichen Worten an die Pressefreiheit erinnert. Jene sei ein "essenzielles Gut unserer Demokratie, das der DOSB selbstverständlich respektiert und wertschätzt", hieß es in einem Statement.
Februar 26, 2026
Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).
Februar 26, 2026
Politik
Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über die so genannte Verwandtenaffäre der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken warfen der AfD Skrupellosigkeit vor: Die Anstellung von Familienangehörigen auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von AfD-Parteifreunden diene allein der Selbstbereicherung. Die AfD bestritt Rechtsverstöße und warf den anderen Parteien eine Kampagne vor.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)
Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach fand ein Zeuge die Leiche am Mittwoch in einem Gewerbegebiet. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei laut verfahrensrelevantem Kenntnisstand mit hinreichender Gewissheit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete Bestrebungen. Die AfD sei durch diese allerdings "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.
Februar 26, 2026
Boulevard
Mit Durchsuchungen sind Ermittler in fünf Bundesländern gegen die illegale Einschleusung von Frauen vorgegangen. Drei Hauptverdächtigen werden unter anderem Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Darüber hinaus wird gegen zahlreiche weitere Menschen ermittelt. Sie sollen Frauen aus Vietnam zur Prostitution nach Deutschland geschleust haben.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vertreter der Ukraine und der USA sind am Donnerstag in Genf zusammengetroffen, um weitere trilaterale Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Krieges vorzubereiten. Ein bilaterales Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und mit Jared Kushner habe begonnen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow im Onlinedienst X mit.
Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein "sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten" gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot "nicht annehmbar".
Die Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge um weitere Jahre. Der Tiefbahnhof und die weiteren Haltestellen und Strecken in der Stadt würden voraussichtlich erst 2029, eventuell auch erst 2030 fertig, berichtete der SWR am Donnerstag unter Verweis auf "Insider". Zuletzt war Ende 2026 für die Eröffnung anvisiert worden - bereits seit Ende vergangenen Jahres ist jedoch klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist.
Der wegen einer Infektion ins Krankenhaus eingelieferte norwegische König Harald V. kann die Klinik auf Teneriffa nach zwei Tagen wieder verlassen. "Seine Majestät der König hat gut auf die Behandlung angesprochen und sich rasch erholt", erklärte der norwegische Königspalast am Donnerstag. "Er verlässt heute das Krankenhaus".
Februar 26, 2026
- Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt
- Nachwahl in Manchester: Labour in eigener Hochburg Kopf an Kopf mit Reform UK und Grünen
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- DESG: Präsident Große weist Vorwürfe entschieden zurück
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