Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)
Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.
Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
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Politik
Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu "grundlegenden Menschenrechtsverstößen" führen, warnten die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen - sie geht dabei aber den Organisationen zufolge "deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus".
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Festsetzung einer Mindestzahl für bestimmte Lungenoperationen an Krankenhäusern ist rechtens. Die Normenfeststellungsklagen mehrerer Kliniken aus verschiedenen Bundesländern wurden vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Freitag vergangener Woche abgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichts in Potsdam am Donnerstag mitteilte.
Februar 26, 2026
Wirbel um die Zukunft von Jürgen Klopp: Angeblich ist der ehemalige Startrainer bei Red Bull als Head of Global Soccer "nicht mehr unumstritten". Das berichten die Salzburger Nachrichten und fragen sogar: "Steht Jürgen Klopp bei Red Bull vor dem Abschied?" Klopps Berater Marc Kosicke sowie der Red-Bull-Konzern äußerten sich auf SID-Anfrage zunächst nicht zu den Spekulationen.
Februar 26, 2026
Der Autokonzern Stellantis hat 2025 wegen milliardenschwerer Abschreibungen den zweitgrößten Verlust verzeichnet, den jemals eine französische Unternehmensgruppe gemeldet hat. Das Unternehmen mit Marken wie Peugeot, Opel, Fiat und Jeep wies am Donnerstag einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro für das vergangene Jahr aus. Der Umsatz des Konzerns fiel trotz eines leichten Anstiegs der verkauften Fahrzeuge um zwei Prozent auf 153,5 Milliarden Euro.
Februar 26, 2026
Politik
Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Großer Abstand zu England, aber mehr Einnahmen als Spanien: Der deutsche Fußball steht im europäischen Vergleich mit den anderen Top-Ligen gut da. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Finanz-Report der Europäischen Fußball-Union (UEFA) hervor. Im Finanzjahr 2024 erreichten die europäischen Erstligisten Rekordeinnahmen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro, davon entfallen 3,9 Milliarden Euro auf die deutschen Klubs. Für das Jahr 2025 werden mehr als 30 Milliarden Euro erwartet.
Für die Shows des Eurovision Song Contest (ESC) werden in einer letzten Verkaufsrunde nochmals Tickets angeboten. Am 26. März um 15.00 Uhr starte die letzte Ticketwelle, teilte der ORF am Donnerstag in Wien mit. Interessenten müssen sich zunächst online registrieren, bevor sie Karten für das Finale, die zwei Halbfinals und die Proben kaufen können.
Das neue Heizungsgesetz steht schon in Grundzügen - vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag trotzdem eine Verhandlung über das bisherige Gesetz der Ampelregierung begonnen. Denn in Karlsruhe geht es nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. "Gibt es ein verfassungsrechtliches 'Tempolimit' für die Beratung von Gesetzentwürfen?" fragte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold zum Auftakt der Verhandlung. (Az. 2 BvE 4/23)
Die Trägergesellschaft der Berlinale hat am Donnerstag über Konsequenzen aus israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag beraten. "Die Gespräche über die Ausrichtung der Berlinale werden in den kommenden Tagen zwischen der Intendantin, Tricia Tuttle, und dem Aufsichtsratsgremium fortgesetzt", sagte ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zu einer Ablösung der Intendantin, über die im Vorfeld spekuliert worden war, kam es nicht.
Februar 26, 2026
Umwelt
Der menschengemachte Klimawandel hat laut einer Studie die Bedingungen verstärkt, die Anfang des Jahres zu den schweren Unwettern in Spanien, Portugal und Marokko geführt haben. Wie die internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) am Donnerstag erklärte, trägt die globale Erwärmung dazu bei, dass in der Region an besonders regenreichen Tagen rund ein Drittel mehr Niederschlag fällt als im vorindustriellen Zeitalter.
Februar 26, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine große illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus entdeckt. Die Beamten fanden bei dem Einsatz in der Wohnung im Landkreis Stendal am Dienstag hunderte Pflanzen sowie diverse technische Einrichtungen zum Betrieb einer Indoorplantage, wie die Behörden am Donnerstag in Stendal mitteilten.
Auch ein Punkte-Bestwert reicht nicht: Welt- und Europameister Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers in der NBA eine Niederlage kassiert. Das ersatzgeschwächte Team des deutschen Basketballstars verlor bei den Milwaukee Bucks 116:118, Schröder konnte die zweite Pleite in den letzten drei Spielen mit seinen 26 Punkten und fünf Assists nicht verhindern.
Die italienischen Medien feiern den Triumph von Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund in den Playoffs der Champions League als Meilenstein und eine Art Wiedergutmachung. "Von der Dunkelheit in Inters San-Siro-Stadion zu den strahlenden Lichtern in Bergamo: Atalanta besiegt die überheblichen Dortmunder und liefert eine großartige Leistung, die den italienischen Fußball in Europa rettet", kommentierte die Gazzetta dello Sport.
Die Benachteiligung von Frauen beim Verdienst ist im vergangenen Jahr in Deutschland unverändert geblieben. Der sogenannte Gender Pay Gap, der sich teils dadurch erklärt, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen und in Teilzeit arbeiten, verharrte laut Statistischem Bundesamt bei 16 Prozent. Auch der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, der bereinigte Gender Pay Gap, blieb wie bereits im Vorjahr unverändert - er liegt bei sechs Prozent.
Februar 26, 2026
- Lizenzentzug für Radio: EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
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