Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.
US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.
Nach monatelangem Streit um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten steht das Kosovo vor einer politischen Krise: Am Freitag scheiterten die Abgeordneten des Balkanstaats zum 52. Mal mit dem Vorhaben, einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen - was die Konstituierung des Parlaments und die Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti bislang verhinderte. "Das ist eine beispiellose Situation, ein undefiniertes Vakuum und Chaos", sagte der Rechtsprofessor Masllum Baraliu der Nachrichtenagentur AFP.
- Bauministerin Hubertz weist Koalitionsstreit zurück und verweist auf Fraktionen
- Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Palästinas - Kritik und Lob für Macron
Wirtschaft
Die Wärmepumpe war im ersten Halbjahr nach Angaben aus der Heizungsbranche voraussichtlich erstmals die meistverkaufte Heizungsart. Die offiziellen Zahlen für Öl- und Gasheizungen lägen zwar noch nicht vor, doch die Absätze von Wärmepumpen seien sehr deutlich gestiegen, erklärten der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) am Freitag. Demnach wurden zwischen Januar und Juni rund 139.000 Geräte verkauft.
Juli 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Eklat durch einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag in Stuttgart auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen". Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat gefunden.
Juli 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die European League of Football steht mehr denn je vor einer ungewissen Zukunft: Commissioner Patrick Esume und die ELF gehen getrennte Wege, der 51-Jährige habe sich auf eigenen Wunsch zurückgezogen und "aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen entschieden, seine sportlichen Schwerpunkte neu zu setzen", teilte Esumes Anwältin Patricia Cronemeyer in einer Presseerklärung mit. Bis zum Finale der Liga am 7. September werde er aber weiter zur Verfügung stehen, heißt es darin.
Juli 25, 2025
Das Projekt einer großen neuen Chip-Fabrik in Magdeburg ist endgültig gescheitert. Der kriselnde US-Chiphersteller Intel erklärte am Donnerstagabend bei der Bekanntgabe seiner Quartalszahlen, den Bau aufzugeben. Sachsen-Anhalts Minister Präsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "schmerzlichen Tag". Geklärt werden muss nun, was mit dem riesigen Gelände passiert, das für den Fabrikkomplex vorgesehen war.
Juli 25, 2025
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Diesen Schritt betrachte Deutschland weiter "als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Gleichzeitig sei die Bundesregierung aber auch "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Konflikts ausblieben.
Juli 25, 2025
Wirtschaft
Die Bundesbank hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen - die Schadenssumme blieb aber nahezu unverändert. Rund 36.600 falsche Euro-Banknoten wurden registriert, acht Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2024, wie die Bundesbank am Freitag mitteilte. Der Wert blieb nahezu gleich bei knapp 2,1 Millionen Euro. Gefälscht wurden verstärkt wieder 50- und 100-Euro-Banknoten, während deutlich weniger falsche 200- und 500-Euro-Banknoten im Umlauf waren.
Juli 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen betont. "Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt", erklärte er am Freitag. "Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben."
Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung eines palästinensischen Staats richtet sich nach Auffassung des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gegen die radikalislamische Hamas. "Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische Organisation", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X. Frankreich gebe "dem Lager des Friedens" recht und nicht "dem Lager des Krieges", betonte der Außenminister.
Mit einer Episode, in der US-Präsident Donald Trump heftig aufs Korn genommen wird, haben die Macher der US-Animationsserie "South Park" den Zorn des Weißen Hauses auf sich gezogen. "Diese Serie ist seit über 20 Jahren nicht mehr relevant und hält sich im verzweifelten Bemühen um Aufmerksamkeit mit uninspirierten Ideen mühsam über Wasser", sagte Sprecherin Taylor Rogers am Donnerstag (Ortszeit) zu der Folge, in der eine animierte Version des Präsidenten versucht, mit dem Teufel ins Bett zu steigen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bedauert die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Bau einer Fabrik nicht weiter zu verfolgen. Das sei "ein schmerzlicher Tag für Sachsen-Anhalt", erklärte er am Freitag. Es sei aber "dennoch gut, dass jetzt Klarheit herrscht". Intel hatte den Bau bereits im Herbst auf Eis gelegt.
Juli 25, 2025
Politik
Anders als der Bundestag wird der Bundesrat am Samstag anlässlich des Christopher Street Days (CSD) die Regenbogenflagge hissen. Die Fahne werde vor dem Gebäude "als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz" wehen, teilte die Länderkammer am Freitag mit. Diese Werte gehörten "ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie", begründete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung.
Juli 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat unter äußerst ungewöhnlichen Bedingungen die Übernahme des Medienkonzerns Paramount durch die Produktionsfirma Skydance genehmigt. Die Behörde erhielt nach eigenen Angaben vom Donnerstag (Ortszeit) die Zusage von Skydance, beim zu Paramount gehörenden Sender CBS "Maßnahmen zu ergreifen, um die Voreingenommenheit zu beseitigen, die das Vertrauen (der Öffentlichkeit) in die nationalen Medien untergraben haben". Die Übernahme kostet Skydance 8,4 Milliarden US-Dollar (7,5 Milliarden Euro).
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Supermarktkette Lidl wegen irreführender Werbung verklagt. Die Aussage "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger" erwecke den Eindruck, dass eine große Zahl an Produkten unmittelbar und dauerhaft im Preis gesenkt worden sei, erklärte die Verbraucherzentrale am Freitag. Tatsächlich aber liefere Lidl - auch auf Nachfrage der Verbraucherschützer - keine vollständige und überprüfbare Liste der Produkte.
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juli erneut verbessert. Die Betriebe zeigten sich etwas zufriedener mit den laufenden Geschäften, erklärte das Münchener Ifo-Institut am Freitag. Ihre Erwartungen seien hingegen "nahezu unverändert". Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft "bleibt blutleer", urteilte das Institut.
Gut ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem vorzeitigen Aus der schwarz-roten Regierungskoalition. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, glauben zwar 60 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Frühjahr 2029 bestehen bleiben wird. Dagegen rechnen 34 Prozent nicht damit, dass sie bis dahin hält, der Rest hatte dazu keine Meinung.
Juli 25, 2025
- Selenskyj: Gespräche mit Russland über direktes Treffen mit Putin
- "Leroy ist da": Sané bei Galatasaray ins Training eingestiegen
- Trump und Powell streiten über Kosten für Renovierung der US-Zentralbank Fed
- Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert
- Zollstreit mit USA: CDU-Europapolitiker Caspary will sich nicht "herumschubsen lassen"
- Müller setzt Karriere fort: "Ich liebe die Fußball-Bühne"
- IG Metall fordert nach Intel-Absage von Fabrik in Magdeburg "neue Perspektiven"
- "Politbarometer": Union verschlechtert sich - AfD mit bestem Wert seit April