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AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent
Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

März 08, 2026

Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg
Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg

Die Landtagswahl in Baden‑Württemberg am 8. März 2026 war für die Sozialdemokraten ein fast schon erbärmliches Desaster und passt doch ins krude SPD-Bild um den Skandal eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes im Bundesland Brandenburg.Nach aktuellen Hochrechnungen der öffentlich‑rechtlichen Fernsehsender kamen die Grünen auf rund 30,3 % der Stimmen und liegen damit hauchdünn vor der CDU (29,7 %). Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die FDP und die Linke fielen jeweils auf nur etwa 4,4 %, während weitere kleinere Parteien zusammen rund 6,9 % holten – ein Wert, der nur sehr knapp über der Fünf‑Prozent‑Hürde liegt, der für eine frühere Volkspartei in ihrem einstigen „Musterländle“ einem Absturz gleichkommt.Die Sozialdemokraten waren in Baden‑Württemberg bis in die 1970er‑Jahre hinein fester Bestandteil des Parteiensystems. Nun müssen sie um ihren Einzug ins Parlament bangen. Politikwissenschaftler sprechen von einer existenziellen Krise: Wenn die SPD nicht einmal mehr in westdeutschen Flächenländern über fünf Prozent kommt, drohen ähnliche Abstürze in anderen Ländern und womöglich sogar die Bedeutungslosigkeit der SPD in den ostdeutschen Bundesländern, bei kommenden Landtagswahlen.

März 08, 2026

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten
AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.

März 08, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

RLP-Wahl: SPD-Absturz in BW und Potsdam-Skandal um schwerbehindertes Kind
RLP-Wahl: SPD-Absturz in BW und Potsdam-Skandal um schwerbehindertes Kind

Wenn am 22. März 2026 in Rheinland‑Pfalz der 19. Landtag gewählt wird, erleben wir ein politisches Klima, das für die Sozialdemokraten explosiv ist. Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die das Bundesland seit 1991 ununterbrochen regiert, könnte den bitteren Verlust der Macht zu spüren bekommen – und das hat Gründe vom Bundesland Baden‑Württemberg über das Bundesland Brandenburg bis hin zum Bundesland Rheinland‑Pfalz. Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent; gleichzeitig liegt die AfD bei satten 19 Prozent, während Grüne, Linke und Freie Wähler jeweils um die Fünf‑Prozent‑Marke kämpfen.Ein Blick auf die Mitgliederzahlen verrät den ernsten Zustand der Sozialdemokraten: Bald könnte der Landesverband nur noch rund 27 000 Mitglieder zählen – dies wäre ein Rückgang um 1 000 Mitgliedern, innerhalb eines Jahres. Nach dem Rücktritt von Malu Dreyer (65, SPD) hat es ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (52, SPD) bisher nicht geschafft, aus ihrem langen Schatten zu treten. Seit über drei Jahrzehnten stellt die SPD den Ministerpräsidenten, doch sie wirkt müde und ausgelaugt. Sollte Schweitzers Partei scheitern, wäre das nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch ein schwerer Schlag für die angeschlagene Bundespartei.5,5 Prozent für die SPD in Baden‑Württemberg ein Warnsignal?Das von Bürgerinnen und Bürgern als „erbärmlicher SPD‑Absturz zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg“ abgekanzelte 5,5‑Prozent‑Ergebnis ist nicht nur eine schallende Ohrfeige, sondern ein Schlag in die Magengrube sowie eine historische Zäsur. Politikwissenschaftler sprechen bereits von einer existenziellen Krise: In Ostdeutschland pendeln die SPD‑Umfragewerte nur noch zwischen sechs und acht Prozent, mit der Gefahr, dass die einstige Volkspartei bei kommenden Landtagswahlen aus den ostdeutschen Landtagen fliegt. Die Niederlage im reichen Musterländle Baden‑Württemberg sollte den Genossen in Mainz ein Menetekel sein.

März 08, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

SPD in Rheinland-Pfalz setzt ganz auf Schweitzer - AfD erhofft sich Rückenwind
SPD in Rheinland-Pfalz setzt ganz auf Schweitzer - AfD erhofft sich Rückenwind

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD im Nachbarland Rheinland-Pfalz bis zum Urnengang in zwei Wochen weiterhin ganz auf ihren Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer setzen. Die Aufholjagd des Grünen-Kandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg "zeigt deutlich - am Ende kommt es auf den richtigen Kandidaten an", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, am Sonntag in Mainz.

März 08, 2026