Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Nach dem Absturz einer Drohne in Moldau hat das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter einbestellt und das Fluggerät vor seinem Haupteingang zur Schau gestellt. Russlands Botschafter Oleg Oserow sei "eine Protestnote hinsichtlich des illegalen Überflugs" überreicht worden, erklärte das moldauische Außenministerium am Mittwoch. Der Vorfall sei "vollkommen inakzeptabel" und "eine ernsthafte Verletzung der Souveränität" Moldaus.
Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Handelskonfliktes mit China wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik erwartet. Macron werde China vom 3. bis 5. Dezember besuchen, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Es ist bereits sein zweiter Staatsbesuch in China seit 2023. Macron wird den Angaben zufolge mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
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Politik
US-Präsident Donald Trump und hochrangige russische Vertreter haben sich positiv zu den aktuellen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges geäußert. Russland bestätigte ein zuvor von Trump angekündigtes Treffen seines Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Kremlberater Juri Uschakow nannte Teile des US-Plans "positiv", Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen als "ernsthaft". Europäische Spitzenpolitiker beharrten unterdessen auf ein Mitspracherecht der Europäer.
November 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einem Prozess im Zusammenhang mit dem sogenannten Kölner Drogenkrieg sind zwei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Beide wurden der Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Marihuana schuldig gesprochen.
November 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
November 26, 2025
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.
November 26, 2025
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.
November 26, 2025
Wissenswertes
Der bisher namenlose Platz vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin wird künftig an die vor etwas mehr als einem halben Jahr verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer erinnern. Offiziell wirksam wird die Benennung zum ersten Todestag Friedländers am 9. Mai 2026, wie Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Friedländers Stimme müsse "im öffentlichen Raum Berlins dauerhaft hör- und sichtbar" bleiben. Dazu wolle das Landesparlament mit der Umbenennung beitragen.
November 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.
In einer unerwarteten Kehrtwende hat sich der Mann, der im Mai in Liverpool mit seinem Auto in eine feiernde Menge von Fußballfans gerast war, vor Gericht schuldig bekannt. Der 54-jährige Brite Paul Doyle, der die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen hatte, räumte am Mittwoch alle 31 Anklagepunkte ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm unter anderem vorsätzliche schwere Körperverletzung und gefährliche Fahrweise vorgeworfen.
Nach dem Lieferkettengesetz wird voraussichtlich auch das EU-Gesetz gegen Abholzung verschoben und abgeschwächt - die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament kam in beiden Fällen mit rechter und extremrechter Beteiligung zustande. Eine Mehrheit von 402 zu 250 Abgeordneten in Straßburg votierte am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag zur Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.
Die Ermittlungen gegen einen Polizisten in Baden-Württemberg nach Schüssen auf einen Vater, der seine achtjährige Tochter getötet haben soll, sind eingestellt worden. Die Schussabgabe durch den Polizeibeamten sei als Nothilfe für das Mädchen gerechtfertigt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch mit. Der Beamte habe den 58-Jährigen auf keine andere Weise an der Tat hindern können.
November 26, 2025
Wissenswertes
Der Halter eines Staffordshire-Bullterrier-Mischlings aus Rheinland-Pfalz muss sein Tier nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier abgeben. Er sei nicht zuverlässig genug, um einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten, erklärte das Gericht am Mittwoch. Der Hund soll mehrmals ohne Aufsicht im Dorf herumgelaufen sein und einmal einen anderen Hund gebissen haben.
November 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.
Bei einem Großbrand in einem Wohngebiet in Hongkong sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Stadtverwaltung am Mittwoch. Die Flammen breiteten sich über Baugerüste aus Bambus über mehrere Wohnblocks in dem nördlichen Viertel Tai Po aus. Am Abend (Ortszeit) stuften die Behörden den Alarm auf die höchste Stufe herauf.
Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.
Kanzler unter Druck: Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die "Reformerwartungen" an die Koalition seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", gestand der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen". Die Opposition warf dem Kanzler Versagen vor.
November 26, 2025
- Mann tötet in Baden-Württemberg vier Familienmitglieder und begeht Suizid
- Merz fordert Mitsprache Europas bei Friedensregelung für Ukraine
- VfB im "Adelaarshorst": "Es ist alles drin"
- Sturz durch herausragenden Ast: Landgericht Magdeburg weist Klage von Radfahrer ab
- Türkischer Journalist wegen "Drohungen" gegen Erdogan zu vier Jahren Haft verurteilt
- SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld von Parteivorstand für zulässig erklärt
- Mindestens vier Tote bei Brand in Wohngebiet in Hongkong
- Steinmeier zu Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica